Grundsätzlich verbieten darf der Vermieter Hunde und Katzen aber nicht (BGH, Urteil vom 20.3.2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12). Seit diesem Urteil können sich viele den Wunsch nach einem Tier erfüllen. Eine generelle Erlaubnis besteht dennoch nicht.
Auch wenn Vermieterinnen und Vermieter die Haltung von Hund oder Katze nicht pauschal verbieten dürfen, können sie vertraglich verlangen, dass ihre Zustimmung eingeholt wird. Die ist auch nötig, wenn ein unwirksames Haltungsverbot im Mietvertrag steht.
In Bezug auf die Tierhaltung kann ein Mieter, der mit dem Vermieter mietvertraglich die Haltung von Hunden und Katzen individuell vereinbart hat, später nicht einwenden, er fühle sich durch das Verbot seinem Grundrecht auf freie Entfaltung des Persönlichkeit (Art. 2 GG) beeinträchtigt (BVerfG Beschluss v. 21.2.1980, 1 BvR 126/80, Fundstelle: …
BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06). entschieden die Gerichte der unteren Instanzen: (Hinweis: Eine individuelle Abrede die gegen eine Katzenhaltung spricht kann mit einem Mieter ausgehandelt werden.
Gemäß dem Urteil ist im Mietrecht die Hundehaltung der Mietwohnung eine Einzelfallentscheidung. Das heißt, Vermieter dürfen selbst entscheiden, ob sie der Mietwohnung einen Hund erlauben oder nicht. kann im Mietvertrag die Hundehaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters festgehalten sein.
Vor allem wenn es um Hunde oder Katzen geht, droht rechtlicher Ärger. Doch auch wenn sich Vermieter häufig nicht daran halten: Laut Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Vermieter die Haltung von Hunden oder Katzen der Mietwohnung nicht uneingeschränkt verbieten.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2013 entschieden, dass Katzen wie auch Hunde nicht generell verboten werden dürfen einer Mietwohnung! Ist ein Verbot mietvertraglich festgehalten, wird die entsprechende Klausel als unwirksam anzusehen sein. Dies klingt erst einmal gut für alle Katzenliebhaber, die zur Miete wohnen.
Ein generelles Verbot der Hundehaltung einem formularmäßigen Mietvertrag ist unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2013, Az.: VIII ZR 168/12). Das bedeutet, zwar nicht, dass die Haltung eines Hundes immer erlaubt ist, aber zumindest nicht grundsätzlich verboten werden kann.
(OLG Hamm, Urteil v. 03.02.2015, AZ.: I-9 91/14) Bei ungewolltem Hundekampf haften beide Hundehalter Die Frage, ob Hundehalter sich auch eine natürliche Abwehrreaktion ihres eigenen Hundes.
Eine Katze kann als Kleintier gelten. Im Mietrecht ist das oft auch eine Einzelfallentscheidung. Gemäß des überwiegenden Teils der Rechtsprechung zählen Katzen im Mietrecht zu den Kleintieren. Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs darf die Katzenhaltung einer Mietwohnung nicht pauschal verboten werden (BGH, 20.3.2013, Az.:
Die Kinder kämen erst um 16 Uhr aus der Schule, die Mutter sei berufstätig und der Vater verreise als Fotograf oft. Deshalb sei der Hund in der Mietwohnung über Stunden allein. Abgesehen davon sei das Haus hellhörig, und die Nachbarn hätten sich gegenüber der Verwaltung ablehnend geäußert.
